Landtag Brandenburg – Ein offenes Haus der Demokratie

Der Landtag ist der zentrale Ort der politischen Debatte und demokratischen Entscheidung in Brandenburg. Am 14. Oktober 1990 waren die Wahlberechtigten zwischen Oder und Elbe aufgerufen, erstmals seit über 50 Jahren die Abgeordneten ihres Landesparlamentes in freier, gleicher und geheimer Wahl zu bestimmen. Anschließend wählten die Parlamentarier Manfred Stolpe (SPD) zum ersten Ministerpräsidenten des neuen Landes und begannen, die gesetzlichen Grundlagen für das zukünftige Zusammenleben zu schaffen.

Britta Stark, Landtagspräsidentin

Seit Januar 2014 arbeiten die Abgeordneten nach Jahren der Provisorien im neu errichteten Landtagsgebäude am Potsdamer Alten Markt. Als offenes Haus der Demokratie haben es bereits rund 250.000 Gäste aus Nah und Fern besucht. Der modern-funktionale Parlamentsbau in der historischen Hülle des ehemaligen Potsdamer Stadtschlosses wirbt dabei als gelungene Verbindung von Geschichte, Gegenwart und Zukunft weltweit für ein selbstbewusstes Land Brandenburg.

Zum Bürgerfest lädt der Landtag zu einem offenen Gebäuderundgang ein. Auf dem Weg vom historischen Knobelsdorff-Treppenhaus bis zur Dachterrasse bieten die Fraktionen, die parlamentarische Gruppe und der Petitionsausschuss Einblicke in ihre Arbeit. Höhepunkt des Rundganges ist das Herz des Gebäudes, der vom Architekten Prof. Peter Kulka gestaltete Plenarsaal. An den einzelnen Stationen stehen kompetente Gesprächspartner für alle Fragen zur Verfügung.

Fraktionen und Gruppen im Landtag

Seit 1990 trägt die SPD die Verantwortung für Brandenburg. Unser Land ist ein Aufsteigerland, in dem die Menschen gerne leben und optimistisch in die Zukunft blicken. Das ist nicht selbstverständlich. Nach dem Mauerfall mussten die Bürgerinnen und Bürger viele Veränderungen mitmachen und Umbrüche bewältigen. Doch der Kampf um die Zukunft hat sich gelohnt, wir stehen heute gut da. Bei der Landtagswahl am 14.09.2014 haben Sie uns erneut den Regierungsauftrag erteilt. Die SPD stellt mit 30 Abgeordneten die größte Fraktion im Brandenburger Landtag. Nutzen Sie heute die Gelegenheit, mit unseren Abgeordneten ins Gespräch zu kommen und mehr über unsere politische Arbeit zu erfahren. Wir freuen uns auf Sie!

Der 25. Geburtstag unseres Landes ist eine wunderbare Gelegenheit, die Schönheit und Vielfalt unserer brandenburgischen Heimat zu erleben, um stolz auf die letzten 25 Jahre zurück zu schauen aber auch um den Blick auf die nächsten Jahrzehnte Brandenburgs zu richten. Im Namen der CDU-Landtagsfraktion lädt Sie der Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben unter dem Motto „Meine Heimat Brandenburg“ herzlich ein, mit den Abgeordneten aus allen Teilen Brandenburgs ins Gespräch zu kommen.

Am Stand vor dem Landtag sowie im 3. Obergeschoss des Stadtschlosses können Sie sich über unsere Arbeit zu aktuellen Themen, wie der Kreisgebietsreform oder der Flüchtlingspolitik, aber auch zu Fragen der Bildungs-, Gesundheits- und Familienpolitik oder der Infrastruktur und Wirtschaft in Brandenburg informieren. Gern können Sie sich mit Ihren Anregungen und Anliegen persönlich an die CDU-Fraktion wenden. Ein weiterer Höhepunkt im Landtagsflur der CDU ist die Ausstellung „Flügge geworden – 25 Jahre Brandenburg“ mit Werken von Uwe Tabatt.

Es soll ein soziales, solidarisches und gerechtes Land werden – das war unser Ziel, als Brandenburg 1990 gegründet wurde. Und an diesem Ziel hat sich bis heute nichts geändert, geändert hat sich nur unsere Rolle: Vor 25 Jahren waren wir als PDS in der Opposition, heute sind wir als Fraktion DIE LINKE Teil der rot-roten Landtagsmehrheit. Was dieser Wandel in Kontinuität für unsere Politik bedeutet, wollen wir auf dem Bürgerfest präsentieren: Am LINKEN-Stand auf dem Alten Markt stellen unsere Abgeordneten ihre Arbeit vor, im Fraktionssaal finden Lesungen und politische Diskussionen statt und auf dem Fraktions-Korridor zeigen wir eine Ausstellung zu einer der drängendsten Fragen der Brandenburger Landespolitik im Jahre 2015 – zum Thema Asyl. Aber natürlich werden wir auch feiern: Kinder können an unserem Stand Drachen basteln und Popcorn naschen, und mit den Großen wollen wir bei Livemusik und einer Erfrischung ins Gespräch kommen. Also schauen Sie bei uns vorbei, wir freuen uns auf Sie!

An dieser Stelle erklären Ihnen die Fraktionen der Altparteien, was „25 Jahre Land Brandenburg“ aus Sicht der Politiker bedeuten. Wir als Fraktion der Alternative für Deutschland im brandenburgischen Landtag stellen hingegen ausschließlich Sie, die Bürger unseres Landes, in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns. Und so kommen bei der AfD-Fraktion auch Sie zu Wort und nicht die Politiker. Wir haben eine Internetseite eingerichtet, auf der Sie uns und allen anderen Brandenburgern hinterlassen können, was dieses Jubiläum für Sie ganz persönlich bedeutet. Also besuchen Sie uns bitte unter www.afd-fraktion-brandenburg.de/25 im Internet und in unserem Pavillon schräg gegenüber dem Fortuna-Portal. Wir freuen uns sehr, von Ihnen zu hören und Sie persönlich kennenzulernen.

Ab die Wutz! 25 Jahre Brandenburg und 6 Jahre bündnisgrüne Fraktion

Was ist rosa, trägt einen grünen Umhang und kann fliegen? Unser Fraktions-Ferkel Wutz! Seine Mission: Mega-Ställe abspecken! Die industrielle Massentierhaltung abschaffen – dafür stehen wir, Ihre sechs Abgeordneten in der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir wollen gesundes Essen aus der Region, ohne Gifte, Gentechnik und Antibiotika. Ein artgerechtes Leben statt lebenslangem Leiden für Hühner, Kühe und Schweine. Ein gutes Auskommen für ortsansässige LandwirtInnen in lebendigen Dörfern.

Wir wollen nicht von abgehängten oder ausgedünnten Regionen reden. Unsere Fraktion möchte vielmehr die vielen Ideen und Initiativen bekannt machen und befördern, die den ländlichen Raum wirklich (wieder)beleben. Auch soll kein Dorf für Kohle weichen, sagen wir Bündnisgrünen. Wenn wir konsequent auf erneuerbare Energien setzen und den Wandel in der Lausitz einleiten, kann man auf neue Braunkohletagebaue verzichten, die braune Spree von Eisenocker und Sulfat befreien und endlich Ernst machen mit dem Klimaschutz.

Ernst machen wir mit der Willkommenskultur für Flüchtlinge, die so viele Initiativen im Land tagtäglich leben – danke! An diesem Thema entscheidet sich auch, wie es mit unserer Demokratie und Menschlichkeit bestellt ist. Vor Krieg und Verfolgung Geflüchtete wollen wir menschenwürdig unterbringen und ihnen bei uns eine Perspektive geben.

Wir heißen Sie willkommen! Und Sie? Wir freuen uns auf die Begegnung mit Ihnen beim BürgerInnenfest am 26.9.!

Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler sind der Dachverband der unabhängigen Wählergruppen im Land. In unserer  Vereinigung sind über 100 parteilose Bürgerbewegungen gebündelt.

Mit lokaler Kompetenz und überregionaler Vernetzung setzen wir uns seit vielen Jahren auf kommunaler Ebene und seit 2014 auch im Landtag für eine Politik ein, die die Belange der Bürger, Städte, Gemeinden und Landkreise besser berücksichtigt. Wir glauben, dass lokale Entscheidungen von den Menschen vor Ort getroffen werden sollten.

Daher arbeiten wir im Landtag für die Stärkung direkter Bürgerbeteiligung und die Verhinderung einer erneuten Gemeinde- und Kreisgebietsreform. Der Erhalt der Infrastruktur in allen Regionen ist uns wichtig, deswegen werben wir für eine bessere schulische und medizinische Versorgung im ländlichen Raum.

BVB / FREIE WÄHLER setzt sich zudem für einen Mindestabstand für Windkraftanlagen in 10facher Anlagenhöhe zur Wohnbebauung  und gegen die Errichtung von Windrädern in Wäldern ein. Wir stehen für die Sicherstellung einer ausreichenden personellen Ausstattung in Polizei sowie Justiz und sprechen uns gegen einen weiteren Stellenabbau in diesen Bereichen aus.

Zugleich sagen wir Ja zu einem konsequenten Gesundheitsschutz einschließlich Nachtflugverbot am Flughafen BER.  BVB / FREIE WÄHLER möchte mit den Bürgern des Landes die Probleme vor Ort ansprechen und zusammen Lösungen entwickeln. Als neue und unabhängige Kraft im Landtag Brandenburg können wir gemeinsam die Stimme der parteilosen Bürger stärken.

Landesbeauftragte für Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht

Die Landesbeauftragte kontrolliert die Einhaltung des Datenschutzes durch öffentliche Stellen und übt gegenüber Unternehmen mit Sitz in Brandenburg die Datenschutzaufsicht aus. Außerdem ist sie als Kontrollinstanz für die Wahrung des Rechts auf Informationszugang zuständig. Wer der Auffassung ist, in seinen Bürgerrechten auf Datenschutz und Akteneinsicht verletzt zu sein, kann sich jederzeit kostenfrei an die Landesbeauftragte wenden. Auf dem Bürgerfest stehen sie und ihre Mitarbeiter für Fragen und persönliche Gespräche rund um die Themen Datenschutz und Akteneinsicht zur Verfügung.

Der Landesrechnungshof Brandenburg

Mit dem Umzug des Parlaments in das moderne Landtagsschloss im Herzen der Landeshauptstadt hat auch der Landesrechnungshof Brandenburg mit 120 Mitarbeitern in diesem Gebäude sein neues Domizil gefunden. Der Landesrechnungshof präsentiert sich und seine Arbeit daher auch zum Bürgerfest am 26. September und lädt Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, mehr darüber zu erfahren.

Kernaufgabe des Landesrechnungshofes ist es, die Verwendung der Landesmittel in allen Behörden und Einrichtungen auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Damit ist er für den Steuerzahler tätig. Der Landesrechnungshof ist aber nicht nur Prüfer und Mahner, sondern zunehmend auch ein zukunftsorientierter Berater von Parlament und Verwaltung.

Damit eine von politischen Einflüssen unabhängige Finanzkontrolle sichergestellt wird, hat die Verfassung dem Landesrechnungshof eine Sonderstellung eingeräumt. Er ist eine selbständige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde und seine Mitglieder genießen richterliche Unabhängigkeit.

Staatliche Einflussnahmen und Sanktionsmöglichkeiten der Finanzkontrolle – wie in der DDR – gehören nun längst der Vergangenheit an. Diese Errungenschaft gilt es anlässlich des 25. Geburtstages des Landes Brandenburgs besonders zu würdigen.

Besuchen Sie den Landesrechnungshof im neuen Landtagsgebäude. Unsere Mitarbeiter beantworten Ihnen gerne alle Fragen rund um die Finanzkontrolle. Als Attraktion erwartet Sie ein Kurzfilm aus den 50iger Jahren: „Auf Heller und Pfennig“, der im Viertelstundentakt gezeigt wird und garantiert Augenzwinkern hervorlockt.

Die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur

Am 7. Juli 2009 beschloss der Landtag des Landes Brandenburg die Einsetzung einer Beauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur. Im Dezember 2009 wählte er zur ersten Aufarbeitungsbeauftragten für sechs Jahre Ulrike Poppe.

Die Aufgaben der Behörde sind:

• Beratung für Menschen, die Unrechtserfahrungen in der SBZ und DDR gemacht haben
• Aufklärung der Öffentlichkeit über die DDR-Diktatur, insbesondere auf dem Gebiet des heutigen Landes Brandenburg (Veranstaltungen, Publikationen, Ausstellungen)
• politisch-historische Bildungsarbeit für junge Menschen und Erwachsene
• Beratung von öffentlichen Stellen beim Umgang mit Unterlagen der Staatssicherheit
• Zusammenarbeit mit Opferverbänden, Aufarbeitungsinitiativen, Bildungsinstitutionen und Gedenkstätten
• Und seit dem 1. Juli 2012 die Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder in der DDR.

Oberster Anspruch der Behörde ist die Achtung vor dem Schicksal der Betroffenen von DDR-Unrecht.

Auf dem Bürgertag können sich die Besucher

• über die Arbeit der Behörde informieren,
• Antrag auf Einsicht in die eigenen Akten des MfS beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR beantragen und
• in einem Quiz ihr Wissen über die DDR überprüfen.

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